Urlaub in zeitausgleich umwandeln österreich

Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1. Text Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Personalvertretung der Vertragsbediensteten des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr der Beklagten. Gegenstand des Verfahrens sind die Auswirkungen eines Beschlusses des Stadtsenats der Beklagten vom 6. Auf deren Dienstverhältnis ist das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz Landesgesetzblatt Nr 30 ausGVBG anzuwenden. Zur Kürzung der dienstfreien Tage: Die Vertragsbediensteten des Branddienstes der Beklagten in weiterer Folge auch: Feuerwehrleute versehen ihren Dienst in sogenannten Wechseldiensten. Ein Wechseldienst dauert 24 Stunden, Feuerwehrleute haben jeden zweiten Tag Schichtdienst. Der Dienst beginnt um Uhr in der Früh mit der Geräteübernahme und endet um Uhr des nächsten Tages. Bis um Uhr des darauf folgenden Tages haben die Feuerwehrleute dann dienstfrei. An einem Schichttag beginnt der Arbeits- und Übungsdienst zwischen Uhr und Uhr und dauert bis Uhr, wobei in diesem Zeitraum gesamt zweieinhalb Stunden Pausenzeiten liegen. An Samstagen findet der Übungs- bzw Arbeitsdienst zwischen Uhr und Uhr statt, darin ist eine halbe Stunde Pausenzeit enthalten. Ab Uhr beginnt an Samstagen der Bereitschaftsdienst. An Sonntagen gibt es keinen Übungs- oder Arbeitsdienst. Die durchschnittliche Einsatzzeit während eines Wechseldienstes beträgt - jeweils unter Berücksichtigung der Nachbearbeitungszeiten - rund 1,5 Stunden. Den Feuerwehrleuten im Wechseldienst wurden aufgrund eines Beschlusses des Stadtsenats der Beklagten vom Im Jahr wurden 11 weitere Dienstposten bei der Feuerwehr geschaffen, um die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für die Feuerwehrleute zu senken. Aus diesem Grund wurde mit Beschluss des Stadtsenats vom Dies bedeutete, dass Feuerwehrleute jährlich - ohne Berücksichtigung des Urlaubs - ,5 Wechseldienste zu leisten hatten. Die Freischichten werden gewährt, weil ein Feuerwehrmann sonst bis zu Wochenstunden Dienst leisten würde. Mit dem Beschluss des Stadtsenats vom 6. Dadurch müssen Feuerwehrleute jährlich sechs Wechseldienste mehr leisten, ohne Berücksichtigung urlaub in zeitausgleich umwandeln österreich Gebührenurlaubs daher ,5 Wechseldienste im Jahr. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass diese Kürzung der dienstfreien Tage um sechs Freischichten rechtswidrig und daher unzulässig sei. Die Vorgangsweise der Beklagten stelle eine unzulässige einseitige Änderung des Dienstvertrags dar. Die Ansprüche der Vertragsbediensteten seien infolge jahrelanger Gewährung und betrieblicher Übung Bestandteile des Einzelarbeitsvertrags geworden. Die Beklagte verletze darüber hinaus ihre Fürsorgepflicht als Dienstgeberin.