P konto eröffnen trotz dispo
Bei einer bevorstehenden Kontopfändung können Verbraucher ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto P-Konto umwandeln lassen, um ihr pfändungsfreies Einkommen zu schützen. Auch wenn dieses Konto an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, darf die Bank ihre Kunden aufgrund dessen nicht benachteiligen. So darf eine Bank bei einem P-Konto den Dispokredit nicht automatisch streichen. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass eine entsprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen die Kunden unangemessen benachteilige Az. Automatismus, der bei einem P-Konto p konto eröffnen trotz dispo Dispokredit entfallen lässt, ist unzulässig Ein solcher Automatismus entbinde die Bank bei Umwandlung in ein P-Konto davon, den Dispokredit zu kündigen. Auch deswegen sei die Klausel unzulässig. Dem Urteil des Landgerichts lagen die Geschäftsbedingungen für ein Basiskonto zugrunde, das auch als P-Konto genutzt werden kann. Die Verbraucherzentrale Sachsen hielt diese Klausel für unzulässig und klagte dagegen. Sie vertrat die Ansicht, dass auch bei einem P-Konto der Dispokredit nicht automatisch gestrichen werden dürfe. Das Gericht teilte die Auffassung und stufte die umstrittene Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Einer ausdrücklichen Erklärung zur Aufhebung des Dispokredits bedürfe es nach ihrer Auffassung nicht. Das Landgericht sah dies anders: Ein Automatismus, der bei einem P-Konto den Dispokredit automatisch mit der besagten Zustellung entfallen lasse, widerspreche den gesetzlichen Regelungen. Diese verlangen eine Kündigung des Dispokredits. P-Konto: Schutz des Grundfreibetrags bei Kontopfändung Eine Geschäftsbedingung, wonach beim P-Konto der Dispokredit automatisch entfällt, benachteiligt den Kunden unangemessen. Das Pfändungsschutzkonto gewährleistet einen Pfändungsschutzden andere Girokonten nicht bieten: Im Falle einer Kontopfändung schützt das Pfändungsschutzkonto einen monatlichen Grundfreibetrag vor der Pfändung. Aktuell liegt dieser Betrag bei 1. In folgenden Beispielfällen können weitere Beträge vor dem Zugriff des Gläubigers geschützt werden: bei Unterhaltsverpflichtungen und Unterhaltszahlungen des Schuldners wenn der Schuldner Kindergeld entgegennimmt wenn der Schuldner einmalige Sozialleistungen entgegennnimmt Das P-Konto soll genauso nutzbar sein wie ein normales Girokonto. Der Bankkunde kann Überweisungen durchführen und auch Daueraufträge und Lastschriften sind möglich. Damit kann eine Bank dem P-Konto-Inhaber z. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof BGHdass diese Leistungen auf keinen Fall automatisch mit der Kontoumwandlung entfallen dürfen Az. Eine ähnliche Auffassung vertrat das Landgericht Düsseldorf mit seinem Urteil zum P-Konto: Ein Dispokredit dürfe nicht automatisch mit Zustellung der Zwangsvollstreckung entfallen.