Krankenversicherung erstattung pfändbar

In vollem Umfang pfändbar sind Ansprüche auf Beitragsrückerstattung aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag. Entscheidungsgründe Der BGH bestätigt die schon bisherige hM. Grund: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers sind i. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht. Die Pfändung entspricht auch generell nicht der Billigkeit i. Die Pfändung künftiger Erstattungsansprüche gefährdet den mit dem Versicherungsvertrag verfolgten Zweck. Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Gläubiger ist es nicht zu rechtfertigen, dem Schuldner die Möglichkeit abzuschneiden, ärztliche Behandlung jederzeit in der Gewissheit in Anspruch nehmen zu können, dass deren Kosten krankenversicherung erstattung pfändbar Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrags gedeckt sind. Häufig ist es für den Gläubiger interessanter, aufzunehmen, welche Frage der BGH nicht beantwortet hat, als zu sehen, was er entschieden hat: Der BGH hat nämlich nicht ausgeschlossen, dass es der Billigkeit entspricht, eine Erstattungsleistung zu pfänden, wenn der Schuldner die ärztliche Leistung, deren Kosten erstattet werden, bereits aus anderen Einkünften vergütet hat. In diesem Fall sind keine Gründe ersichtlich, die der Pfändung als billig entgegenstehen. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses VE Probeabo Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar.